von admin | Juli 20, 2026 | Recht, Recht: Alle
Ein Wohnungseigentümer kann von der Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Sachverhalt: Die Kläger sind Mitglieder der beklagten...
von admin | Juni 19, 2026 | Recht, Recht: Alle
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren (als des beschädigten) Fahrzeuges den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschieden.Sachverhalt und Prozessverlauf:...
von admin | Juni 12, 2026 | Recht, Recht: Alle
Der Bundesrat hat am 12.6.2026 der Verordnung der Bundesregierung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung zugestimmt. Damit steigt der aktuelle Rentenwert ab dem 1.7.2026 bundeseinheitlich um 4,24 Prozent auf 42,52 Euro. Für eine...
von admin | Mai 8, 2026 | Recht, Recht: Alle, Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Arbeitgeber/Arbeitnehmer
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8.5.2025 der Einführung der sog. Entlastungsprämie nicht zugestimmt. Damit kann das Vorhaben erst einmal nicht umgesetzt werden.Die Bundesregierung wollte mit dem „Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes“ eine...
von admin | Mai 5, 2026 | Recht, Recht: Alle, Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler
Bundestag und Bundesrat haben das sog. „Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe“ beschlossen.Danach wurden die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin ab dem 1.5.2026 für zwei Monate um jeweils...
von admin | Mai 4, 2026 | Recht, Recht: Alle, Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler
Derzeit kommt es vermehrt zu Betrugsversuchen im Namen des Bundesfinanzministeriums (BMF). Über diese und weitere Betrugsversuche macht das BMF aktuell aufmerksam.Verbraucher erhalten aktuell ein gefälschtes Schreiben des BMF mit dem Titel „Formal Notice of Final...
